Aus der Rechtsprechung

Bußgeld nach amtstierärztlicher Kontrolle eines Zirkus

Tierschutzrechtliche Anordnung zur Haltung von Eseln

Einstufung eines Hundes als gefährlich

 

Aktuelle gerichtliche Entscheidungen

Bußgeld nach amtstierärztlicher Kontrolle eines Zirkus

Das Bezirksamt Berlin-Mitte hat einen Bußgeldbescheid über 2 500,00 € wegen fahrlässig begangener Verstöße gegen das Tierschutzgesetz (TierSchG) gegen einen Zirkusbetreiber erlassen. Die beim Kammergericht Berlin eingelegte Rechtsbeschwerde blieb erfolglos.

Bei dem Zirkus wurde eine amtstierärztliche Kontrolle an einem Freitag um 12.30 Uhr durchgeführt. Der Betreiber wehrte sich gegen den Bescheid mit der Behauptung, die Kontrolle habe außerhalb der Geschäftszeiten stattgefunden, weshalb die gemachten Feststellungen nicht verwertbar seien. Dies wurde durch das Kammergericht verneint. Die Kontrollen hätten innerhalb der Geschäfts- und Betriebszeit stattgefunden, da hierunter die normale Arbeitszeit des Betriebs zu verstehen sei und somit jene Zeit, in der Räumlichkeiten normalerweise für die geschäftliche oder betriebliche Nutzung zur Verfügung stehen. Eine vom Betreiber angegebene Beschränkung der Betriebszeit – neben den Zirkusvorstellungen – auf Mittwoch bis Freitag von jeweils 10.00 bis 12.00 Uhr wurde durch das Kammergericht nicht als maßgeblich angesehen, da sich auch außerhalb dieser Zeiten die verantwortlichen Personen vor Ort befunden hatten und insbesondere den Amtstierärzten Zutritt zum Gelände gewährt hatten. Die Feststellungen der Amtstierärzte über die Mängel in der Tierhaltung wurden durch das Kammergericht verwertet, die Rechtsbeschwerde verworfen und der Bußgeldbescheid aufrechterhalten.

(Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.05.2019 – 3 Ws (B) 137/19)

Tierschutzrechtliche Anordnung zur Haltung von Eseln

Der Tierhalter von vier Eseln klagte gegen mehrere tierschutzrechtliche Anordnungen des Landratsamtes Aschaffenburg. Die Esel wurden auf dem Anwesen eines Aussiedlerhofs gehalten. Im Januar 2018 überprüfte das Veterinäramt die Tierhaltung. Bei der Kontrolle konnte der Tierhalter nicht persönlich angetroffen werden. Das Veterinäramt teilte dem Tierhalter daraufhin schriftlich die festgestellten tierschutzrechtlichen Mängel mit und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 18.07.2018 wurde eine unangemeldete Nachkontrolle der Eselhaltung durchgeführt. Mit Bescheid vom Juli 2018 ordnete das Landratsamt gegenüber dem Tierhalter an, dass die Mängel der Tierhaltung umgehend zu beheben seien und die Haltungsbedingungen der Esel entsprechend der Vorgaben des Tierschutzgesetzes (TierSchG) dauerhaft sichergestellt werden müssten.

Im Einzelnen wurde angeordnet, dass den Eseln ein ausreichend großer Witterungsschutz zum Schutz vor Wind, Sonne, Hitze und Regen zur Verfügung gestellt werden müsse. Die Instandsetzung des Zauns mit regelmäßiger Überprüfung der Funktionsfähigkeit wurde angeordnet. Es müsse eine Entfernung aller Gegenstände erfolgen, an denen sich die Esel verletzen könnten, die sich auf dem Grundstück und im Auslaufbereich befänden.

Es wurden kurze Fristen zur Erledigung und Zwangsgelder bei Nichterfüllung der Auflagen festgesetzt. Ende Juli teilte der Tierhalter mit, die Esel seien auf ein anderes Grundstück verbracht worden und beantragte daher die Aufhebung des Bescheids wegen Erledigung und erhob Klage gegen den Bescheid zum Verwaltungsgericht (VG) Würzburg. Die Größe des bestehenden Witterungsschutzes sei ebenso wie der vorhandene Zaun ausreichend.

Die tierschutzrechtlichen Anordnungen waren teilweise rechtswidrig. Rechtsgrundlage war § 16a S. 1, S. 2 Nr. 1, § 2 TierSchG i. V. m. den „Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), die laut Einleitung der Leitlinie auch für die Eselhaltung anwendbar seien. Die Anordnung des Witterungsschutzes nach der Berechnungsformel der Nr. 4.4 der BMEL-Leitlinien sei durch das Landratsamt fehlerhaft erfolgt. Es sei weder die tatsächliche Widerristhöhe der Esel noch die Größe des vorhandenen Witterungsschutzes gemessen und berücksichtigt worden. Der vorhandene Witterungsschutz genüge den Vorgaben der Leitlinien und befinde sich noch im Spielraum dieser Vorgaben. Die Anordnung in Bezug auf den Witterungsschutz war daher rechtswidrig und wurde aufgehoben. Die Anordnungen zur Einzäunung und der Entfernung verletzungsträchtiger Gegenstände seien rechtmäßig und blieben daher bestehen.

(VG Würzburg Urteil vom 06.05.2019 – 8 K 18.1027)

Einstufung eines Hundes als gefährlich

Einer Tierhalterin war durch sofort vollziehbaren Bescheid durch die Ordnungsbehörden eine Leinen- und Maulkorbpflicht für ihren Hund außerhalb ihres Grundstücks auferlegt worden. Der Hund müsse – aufgrund der bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung – an einer reißfesten, 2 Meter langen Leine und mit Maulkorb geführt werden.

Die Tierhalterin scheiterte vor Gericht mit dem Antrag, die aufschiebende Wirkung ihres gegen den Bescheid gerichteten Widerspruchs wiederherzustellen. Das Verwaltungsgericht sah keine Zweifel an der Einstufung des Hundes als gefährlich.

Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 HundehV gelten Hunde als gefährlich, die als bissig gelten, weil sie einen Menschen oder ein Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen oder dazu durch Schläge etc. provoziert worden zu sein. Dies sah das Gericht aufgrund der vorliegenden schriftlichen im Verwaltungsverfahren vernommenen Zeugenaussagen als bewiesen an. Der Hund habe eine Frau ins Bein gebissen, wodurch die Betroffene eine schmerzhafte Unterschenkelverletzung erlitt. Ohne Erfolg wendete die Tierhalterin ein, ihr Hund sei von der Betroffenen provoziert worden, da sich diese frontal gegenüber dem Hund „aufgebaut“ hätte und versucht habe, das Tier nach der „Body-Block-Methode“ zu erziehen. Das Gericht sah in dem Verhalten der Betroffenen und dem „Aufbauen“ vor dem Hund weder einen Angriff noch eine Provokation. Die Zeugen hatten beschrieben, dass der Hund ohne Zutun der Betroffenen auf diese „vorschoss“ und sie ins Bein biss. Bei einer weiteren Person verursachte der Hund eine Bisswunde im Schulterblattbereich. Auch diesem Vorfall ging kein Angriff oder eine Provokation voraus. Die Gefährlichkeit stehe daher fest. Das vom Sachverständigen ausgestellte Negativzeugnis sei aufgrund der bereits stattgehabten Angriffe auf Menschen nicht zu beanstanden, so das Gericht. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung bestehe ein öffentliches Interesse, das dem privaten Interesse der Tierhalterin überwiege, da bereits Menschen durch das Tier zu Schaden gekommen seien. Auch das festgesetzte Zwangsgeld von 500,00 € für die Verletzung der Leinen- und Maulkorbpflicht wurde durch das Gericht aufrechterhalten.

(VG Cottbus, Beschluss vom 27.05.2019 – 3 L 79/19)

Alle Urteile mitgeteilt und zusammengefasst von RAin Alexy Frey, WWS Rechtsanwälte

 

Entnommen aus DTBl 9/2019