Aus der Rechtsprechung

§ 9 Abs. 1 Satz 3 TÄHAV nicht verfassungswidrig

Das Amtsgericht Oldenburg verurteilte eine Tierärztin zu einer Geldbuße in Höhe von 600,00 € wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (TÄHAV). Dort ist geregelt, dass der Tierarzt alle Arzneimittel in Betriebsräumen an einem einzigen Standort lagern muss.

Die Vorschrift sieht eine Lagerung in anderen Betriebsräumen nur vor, soweit die Praxis und die Untereinheit der Praxis innerhalb desselben Kreises oder in angrenzenden Kreisen liegen.

Die freiberufliche Tierärztin führte eine tierärztliche Hauptpraxis in einer Gemeinde. Zugleich hatte sie in einer kreisfreien Stadt, die nicht dieselben Gebietskörperschaftsgrenzen aufwies, eine weitere Praxis eingerichtet (Nebenstelle). In beiden Praxen wurden Arzneimittel gelagert. Die Nebenstelle war ausschließlich bei Anwesenheit der Tierärztin geöffnet. Die in der Nebenstelle erforderlichen Medikamente wurden aus dem Medikamentenbestand der Hauptpraxis entnommen.

Die Tierärztin legte Beschwerde gegen das Urteil beim Oberlandesgericht ein und argumentierte damit, dass nicht ausschließlich auf den Begriff „angrenzend“ abgestellt werden dürfe und dieser Begriff zudem weit auszulegen sei. Bei fehlender Auslegung käme es dazu, dass – je nach Lage der Praxen und Größe der angrenzenden Gebietskörperschaften – in einem Fall eine Lagerung von Arzneimitteln in der Untereinheit zulässig und in einem anderen Fall eine solche unzulässig sei, wobei die tatsächliche Entfernung zwischen Hauptpraxis und Untereinheit in beiden Fällen identisch sei. Entscheidend sei, dass eine ordnungsmäßige Lagerung von Arzneimitteln erfolge und eine Kontrolle des verantwortlichen Tierarztes gewährleistet sei.

Das Oberlandesgericht prüfte, ob § 9 Abs. 1 TÄHAV einer solchen Auslegung zugänglich sei. Dies wurde verneint, da ein eindeutiger Wortlaut vorliege. Der Gesetzgeber habe sich am Regelfall orientiert, dabei bestehe ein Spielraum für generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen. Die Rechtsbeschwerde der Tierärztin wurde daher als unbegründet verworfen.

(OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.08.2019 – 2 Ss (OWi) 200/19)

Kostenersatz für tierärztliche Versorgung eines zurückgelassenen Hundes

Ein Tierschutzverein (Kläger) verlangte von einer Gemeinde (Beklagte) Ersatz von Kosten für die Abholung, Unterbringung und tierärztliche Versorgung eines von einem Dritten auf einem Parkplatz zurückgelassenen Hundes. Bei dem Fundtier handelte es sich um einen ca. 14 Wochen alten Welpen, der stark abgemagert war. Bei dessen tierärztlicher Untersuchung wurde eine Herzerkrankung diagnostiziert, die zwingend behandelt werden musste. Die vom Tierschutzverein in der Klage geltend gemachten Kosten beliefen sich auf insgesamt 7 288,38 €. Zwischen dem Tierschutzverein und der Gemeinde bestand ein Fundtiervertrag, in dem der Tierschutzverein verpflichtet wurde, Fundtiere im Gemeindegebiet abzuholen und aufzunehmen. Hierfür erhielt der Verein ein Entgelt von 0,20 € je Einwohner der Gemeinde pro Jahr. Das Verwaltungsgericht wies die Klage als unbegründet zurück. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag bestehe nicht. Zwar habe der Tierschutzverein ein (fremdes) Geschäft der Gemeinde geführt; aus dem bestehenden Vertrag sei der Verein jedoch zur Aufnahme des Fundtieres verpflichtet gewesen. Der Vertragsgegenstand umfasse dabei das durch den Verein besorgte Geschäft. Zudem sei für gerade diese Tätigkeit ein Entgelt im Vertrag vereinbart worden. Der Tierschutzverein blieb somit auf den Kosten sitzen.

(VG Köln, Urteil vom 17.07.2019 – 21 K 12337/16)

Geldstrafe wegen Tierquälerei im Schlachthof

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die strafrechtliche Verurteilung eines Mannes wegen Tierquälerei bestätigt. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 2 100,00 € festgesetzt. Ein 40-jähriger Mann hatte Schlachtvieh bei einem im Landkreis Osnabrück angesiedelten Schlachthof geliefert. Dort wurden täglich 200 bis 450 Bullen geschlachtet. Die Tiere werden nach der Anlieferung eingestallt und durch einen Amtstierarzt untersucht. Der Amtstierarzt verbringt die Tiere kurz vor der Schlachtung in die Tötebox, hierfür werden die Tiere von der Stallung durch einen Treibgang getrieben. Als Tiere einer vorangegangenen Lieferung durch den Treibgang getrieben wurde, trat der angeklagte Mann an den Treibgang und schlug mit einem Treibstock ein Tier unvermittelt und grundlos auf das rechte Auge. Das Auge schwoll daraufhin stark an. Vor Gericht stritt der Mann die Tat vollumfänglich ab.

Das Gericht verurteilte den Mann wegen Tierquälerei. Gestützt wurde die Verurteilung auf die Zeugenaussage der Amtstierärztin, die den Vorfall beobachtet hatte. Sowohl das Amts- als auch das Landgericht hatten einen Verstoß gegen § 17 Nr. 2a Tierschutzgesetz festgestellt, da der Angeklagte ein Tier aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden zugefügt hatte. Da die Bullen im Bereich der Augen besonders schmerzempfindlich seien, habe der Angeklagte roh und ohne jedes Empfinden gehandelt. Der Einwand des Angeklagten, es handele sich um eine „Bagatelle“ und das die Rinder „viel aushalten“ würden, war für die Richter nicht nachvollziehbar. Zugunsten des Angeklagten wurde lediglich gewertet, dass dieser nicht vorbestraft war und das Tier nicht lange habe leiden müssen, da es nach dem Vorfall durch die Mitarbeiter des Schlachthofs vorrangig der Schlachtung zugeführt worden war.

Das Oberlandesgericht bestätigte die Urteile der Vorinstanzen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

(Oberlandesgericht Oldenburg, 14.06.2019 – 1 Ss 93/19)

Erhebliche Vernachlässigung im Falle einer Pferdehaltung

Gegen einen Tierhalter wurden zwei tierschutzrechtliche Verfügungen erlassen, mit denen die Veräußerung von sieben Pferden mit Sofortvollzug angeordnet würde. Die Tiere waren zuvor durch die zuständige Behörde im Wege des Sofortvollzugs anderweitig untergebracht worden. Der Tierhalter erhob gegen die Bescheide Widerspruch, das Verwaltungsgericht sowie das Oberverwaltungsgericht hielten die Bescheide und den angeordneten Sofortvollzug für rechtmäßig.

Die Voraussetzungen einer Fortnahme nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) lägen vor. Die Amtstierärztin habe bei zwei Kontrollen Pferde mit unbehandelten Zähnen und Hufen aufgefunden. Neben einem Parasitenbefall der Tiere sei eine Unterernährung festgestellt worden. Dies weise auf eine schon länger andauernde Vernachlässigung der Tiere hin. Pferde benötigen geschützte trockene Stand- und Liegeplätze, der vorhandene Witterungsschutz war aber nicht ausreichend: Die vorhandenen Unterstände,ß die zu zwei oder mehr Seiten offen waren, seien als Unterstand zum Schutz gegen Witterungseinflüsse ungeeignet. Zudem seien die Ausläufe (Paddocks) deutlich zu klein für die Pferde gewesen.

Das Gericht führte aus, dass den Feststellungen der Amtstierärztin ein besonderes Gewicht zukomme, ein schlichtes Bestreiten der Feststellungen sei nicht ausreichend, um diese zu erschüttern. Auch bestehe ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse, sodass die Bescheide Bestand haben und die Pferde veräußert werden können.

(OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.06.2019 – 4 MB 42/19)

Alle Urteile mitgeteilt und zusammengefasst von RAin Alexa Frey, WWS Rechtsanwälte

 

Entnommen aus DTBl 11/2019